“Das Geld der jungen Generation schon heute ausgeben” – Merz verkündet Lockerung der Schuldenbremse

Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Geplant sind zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Infrastruktur.

Der Vorsitzende der CDU und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz begründete den Schritt bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin mit dem Hinweis auf “Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent”.

Merz hatte sich im Wahlkampf vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Jüngste Äußerungen von ihm dazu gehen derzeit in den sozialen Medien viral.

In einer Sendung in der “ARD”-Talkshow “Maischberger” vom 4. Dezember 2024 hatte der CDU-Kanzlerkandidat die Schuldenbremse unter anderem damit befürwortet, dass sie “das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation schützt”.

“Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein, pro Jahr. Eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen?”, so Merz.

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