Daly: “Es wird Zeit, von der Leyen und der EU-Kommission die Flügel zu stutzen”

Das EU-Parlament hat am 14. März einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die mangelnde Transparenz der EU-Kommission verurteilt wird. Die EU-Kommission hatte die Haushaltskontrollbefugnis missachtet und das Parlament bei der Zuweisung von EU-Mitteln an das Drittland Tunesien übergangen. 150 Millionen Euro zur “Ankurbelung der Wirtschaft und Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und des Geschäfts- und Investitionsklimas” wurden bereits an die tunesische Regierung überwiesen.

Clare Daly äußerte sich zu dem Beschluss. Sie sagte, es wäre an der Zeit der EU-Kommission “die Flügel zu stutzen” und sie habe mit Freuden für den Entschluss gestimmt. Die Kommission und die Präsidentin seien außer Kontrolle geraten. Nicht nur habe man den Tunesien-Deal ohne Mandat eingefädelt, sondern auch die Außenpolitik gegenüber Europas größtem Handelspartner China auf Geheiß von von der Leyens Bossen in Washington untergraben. Auch habe die Kommissionspräsidentin wiederholt der “völkermordenden Bande” in Israel bedingungslose Unterstützung zugesichert und damit das Vorrecht der einzelnen Mitgliedstaaten auf souveräne Außenpolitik verletzt.

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