Clare Daly: Soll die EU bestimmen, was “Hassrede” ist?
Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember sprach die irische Europaabgeordnete Clare Daly die laufende Debatte über die Erweiterung der EU-Liste der Straftaten um Hassreden und Hassverbrechen an. Dabei äußerte sie Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Instrument werden könnte, um “legitime politische Äußerungen und Aktionen zu kriminalisieren”. Als Präzedenzfall nannte sie Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk, die willkürlich als antisemitische Hetze eingestuft worden seien, “um die berechtigte Kritik am Zionismus zu unterdrücken”.
“Trauen wir der EU zu, zu definieren, was Hassrede ist? Ich muss sagen, ich tue es nicht”, so Daly.
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