Clare Daly: Die EU muss Abkommen mit Israel brechen, wenn Menschenrechte verletzt werden

Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat sich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. Februar gegen die Teilnahme Israels am EU-Forschungsprogramm zum Klimawandel “Horizont Europa” ausgesprochen.

Israel hat ein Abkommen mit der Europäischen Union, um an EU-finanzierten Projekten teilzunehmen und Zugang zu Innovationszuschüssen zu erhalten. Daly sprach sich gegen die Verwendung europäischer Steuergelder für Projekte aus, die Technologien wie die umstrittene israelische Spionagesoftware “Pegasus” beinhalten, “mit der europäische Journalisten und Politiker ins Visier genommen wurden”.

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