Chrupalla: “Friedrich Merz ist der Unionsschuldenkanzler im roten Gewand”

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag kurz vor seiner Abreise zum zweitägigen NATO-Gipfel in Den Haag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei sagte der CDU-Politiker, er erwarte ein “historisches” Treffen und rechtfertigte dabei die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben. Russland bedrohe die Sicherheit Europas, weshalb die NATO so stark werden müsse, dass niemand es wage, das Bündnis anzugreifen. “Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung”, so Merz.

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warf Bundeskanzler Merz vor, beispiellose Aufnahme von Schulden angehäuft zu haben. Zum Thema Erhöhung der Militärausgaben sagte der AfD-Politiker, die europäischen NATO-Staaten würden nicht in die Pläne der USA einbezogen, müssten aber die Rechnung bezahlen.

Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, bezeichnete das neue NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, als Irrsinn. “Das Geld für Rüstung sitzt locker – aber jeder Euro für Panzer und Raketen fehlt bei Kindergärten, bei Schulen und bei Krankenhäusern”, so Pellmann.

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