Chaotische Demo am ACAB-Tag in Berlin – “Das Problem im Stadtbild ist die Polizei”
Am Samstag, dem 13. Dezember, haben sich hunderte Demonstranten in Berlin Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Neben der Kritik an Deutschlands außenpolitischer Position zu Israel und dem inländischen Diskurs über Palästinas Staatlichkeit war auch die Verschärfung des Polizeigesetzes Anlass für den Protest.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und der derzeitigen Oppositionspartei AfD Anfang Dezember eine weitere Ausweitung der Staatsgewalt. Konkret geht es um erweiterte Befugnisse bei der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Legalisierung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Installation staatlicher Überwachungssoftware.
Laut Polizeiangaben nahmen ungefähr 1.000 Menschen an den Protesten teil. Im Einsatz waren rund 500 Polizeikräfte. Es gab 25 Festnahmen und einige verletzte Beamte.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert
Mehr von RT Deutsch
Zum Kanal →
ASEAN-Treffen: Lawrow kündigt Gespräch mit Rubio an
Schlagabtausch zwischen Iran und USA hält an – Kritik wächst auch im US-Senat
Bericht dokumentiert ukrainische Kriegsverbrechen in Konstantinowka
“Kriegsverbrecher, haut ab!” – Proteste gegen Rubio und geplante US-Tech-Zone auf den Philippinen
Regierung erwägt Ausnahmen von der Schuldenbremse für weitere Ukraine-Hilfen
