Chaotische Demo am ACAB-Tag in Berlin – “Das Problem im Stadtbild ist die Polizei”

Am Samstag, dem 13. Dezember, haben sich hunderte Demonstranten in Berlin Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Neben der Kritik an Deutschlands außenpolitischer Position zu Israel und dem inländischen Diskurs über Palästinas Staatlichkeit war auch die Verschärfung des Polizeigesetzes Anlass für den Protest.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und der derzeitigen Oppositionspartei AfD Anfang Dezember eine weitere Ausweitung der Staatsgewalt. Konkret geht es um erweiterte Befugnisse bei der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Legalisierung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Installation staatlicher Überwachungssoftware.

Laut Polizeiangaben nahmen ungefähr 1.000 Menschen an den Protesten teil. Im Einsatz waren rund 500 Polizeikräfte. Es gab 25 Festnahmen und einige verletzte Beamte.

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