Bundesverfassungsgericht zieht Regierung den “Fußboden weg”

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der “Corona-Krise” gedachte Gelder nicht für den “Klimaschutz” nutzen darf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.
Vor einem Erfolg dieser Klage warnte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Juni dieses Jahres und erklärte, dass dies Deutschland “wirtschaftspolitisch wirklich hart treffen” würde, “wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden”.

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