Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, “Schmiergeld” aus Russland bekommen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.
Bystron weist alle Vorwürfe von sich.
Fast alle Fraktionen stimmten zu. Nur die AfD-Fraktion und der fraktionslose Robert Farle enthielten sich. Durch die Aufhebung der Immunität des Parlamentariers sind nun Durchsuchungsmaßnahmen möglich. Bereits am Donnerstag soll das bayerische Landeskriminalamt Objekte in Bayern, Berlin und auf Mallorca durchsuchen.
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