Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf
Die Bundesregierung hat die im August 2025 verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Laut Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille bei der Bundespressekonferenz am Montag wird die Aufhebung ab dem 24. November 2025 gelten. Somit kehrt die Bundesregierung zur Einzelfallprüfung bei Exportanträgen zurück. Die Entscheidung wird mit der sich “stabilisierenden Waffenruhe” im Gazastreifen begründet.
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