Bundespressekonferenz: “Warum übernimmt Bundesregierung Pentagon-Sprachregelung?”
Die Bundesregierung hat die US-amerikanischen und britischen Luftangriffe gegen den Jemen für vom Völkerrecht gedeckt erklärt. Diese seien ein Akt der “Selbstverteidigung”. In der entsprechenden Stellungnahme hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch von “Präzisionsschlägen” gesprochen.
Auf der Bundespressekonferenz (BPK) am Mittwoch wollte der deutsche Journalist Florian Warweg (NachDenkSeiten) wissen, “aus welcher Motiv- & Wissenslage heraus die Bundesregierung sich entschieden hat, die Pentagon-Sprachregelung von ‘Präzisionsschlägen’ zu übernehmen”?
Warweg empfindet die Antwort nicht als überzeugend, wie er auf X erklärte.
Er fragte zudem, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung die Angriffe legitimiert. Die Antwort hier: https://twitter.com/FWarweg/status/1747921971571040678
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