Bundeskanzler Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland zu erlassen. Dieses Vorgehen folgt auf anhaltende Angriffe der Hamas auf Israel, die internationale Spannungen hervorrufen.

Zu pro-palästinensischen Protesten kommentierte Scholz: “Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.”