“Bürgergeld ist jetzt Geschichte” – Regierung kündigt neue Grundsicherung mit harten Sanktionen an
Nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das Bürgergeld durch eine “neue Grundsicherung” zu ersetzen und zugleich deutlich schärfere Regeln bei “Pflichtverletzungen” einzuführen. Demnach sollen Terminversäumnisse beim Jobcenter künftig mit sofortigen Leistungskürzungen in Höhe von 30 Prozent geahndet werden – bei einem zweiten Ausbleiben eine erneute Kürzung um 30 Prozent und beim dritten Mal die vollständige Einstellung der Zahlungen. Die bisherigen Sanktionsstufen entfallen zugunsten eines starren Dreistufenmodells. Ausnahmen sollen für psychisch kranke Menschen oder Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen möglich sein.
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