Borrell zu US-Veto gegen Waffenstillstand: Das muss zur UN-Generalversammlung

Bei einer Pressekonferenz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten kommentierte Josep Borrell das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe in Gaza. “Die Mitglieder der Europäischen Union im Sicherheitsrat stimmten für den Vorschlag des Generalsekretärs, was eine gute Idee war. Viele von ihnen unterstützten den Vorschlag der Emirate. Leider legten die USA ihr Veto gegen diesen Vorschlag ein, so dass er vom Sicherheitsrat nicht für einen Waffenstillstand gebilligt wurde”, so der EU-Außenbeauftragte. Er führte jedoch aus, dass der gleiche Antrag nun von der UN-Generalversammlung behandelt werden sollte.

Borrell kritisierte bei seinen Ausführungen auch das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen. “Wir haben auf den G7-Treffen und bei anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass Israel im Süden nicht die gleiche Taktik anwenden sollte wie im Norden des Gazastreifens, aber es ist die gleiche feindselige Vorgehensweise, sogar noch schlimmer”, so der EU-Außenbeauftragte.

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