Borrell will EU-Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen nach Nawalny benennen
Wenn es nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geht, soll das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen nach dem verstorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny benannt werden.
So solle “sein Name für immer mit der Arbeit der Europäischen Union zur Verteidigung der Menschenrechte verbunden” bleiben.
Die Tatsache, dass Nawalny die Menschenrechte nicht für alle gelten lassen wollte, ist für diese Namensgebung offenbar irrelevant. Er hatte sich in der Vergangenheit immer wieder rassistisch und rechtsradikal geäußert. So nahm er nicht nur am “Russischen Marsch” von Nationalisten und rechtsradikalen Gruppen teil, sondern er war auch dessen Mitorganisator. Das erwähnte sogar “Der Spiegel” noch im Jahr 2020.
Auch das ist in der EU, die sich angeblich auch dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben hat, nicht mehr relevant.
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