“Bis die EU-Grenzen komplett geschützt sind” – Söder will bayerische Grenzpolizei aufstocken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besuchte am Mittwoch die deutsch-österreichische Grenze in Freilassing und kündigte dabei an, die Zahl der Grenzpolizisten bis 2028 von derzeit rund 820 auf 1500 erhöhen zu wollen. Söder betonte, dass angesichts der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze der Schutz der Grenzen “wichtiger denn je” sei.

CSU-Chef Söder kritisierte die EU und die Bundesregierung für ihre Untätigkeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Er forderte einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung und betonte die Notwendigkeit eines “Integrationsgipfels”. Söder verlangte zudem die Einstellung von Sonderaufnahmeprogrammen, schnellere Abschiebungen durch neue Rückführungsabkommen und persönliches Engagement von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock in Nordafrika. Um Anreize für Zuwanderer zu reduzieren, sollten Sachleistungen statt Geldleistungen im Bürgergeld priorisiert werden.

Laut lokalen Berichten gab es bis Ende August dieses Jahres 2.085 unautorisierte Einreisen nach Bayern, ein Anstieg von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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