Baerbock in Brüssel: 3 Milliarden Euro für Ukraine und 300 Millionen für Syrien

Am Rande der Syrien-Konferenz in Brüssel betonte noch-Außenministerin betonte Annalena Baerbock erneut, Deutschland müsse mehr “Verantwortung für die eigene Sicherheit und für die Sicherheit in Europa” übernehmen.
“Dafür ist auch wichtig, dass wir zusätzlich zu den Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur im Grundgesetz jetzt endlich weitere 3 Milliarden Euro für unsere Ukraine Unterstützung in 2025 bereitstellen”, so die Grünen-Politikerin.
Mit Blick auf die Massaker an religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien, an denen auch Einheiten der neuen islamistischen Regierung beteiligt waren, erklärte Baerbock, die müssten durch die Übergangsregierung aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und fügte hinzu:
“Die Übergangsregierung muss auch sicherstellen, dass sie Kontrolle über die unterschiedlichen Akteure in ihrem Sicherheitsapparat hat.”
Die EU erwarte einen “inklusiven Prozess” zur Befriedung des Landes.
Deutschland werde “für diese Mammutaufgabe den UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro” zur Verfügung stellen, versprach die 44-Jährige.
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