“Aus Angst eine Klatsche zu fangen” – Verfassungsschutz legt AfD-Hochstufung auf Eis

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zugesagt, die AfD vorerst nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch” zu bezeichnen. Der Inlandsnachrichtendienst hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben. Hintergrund ist ein Eilverfahren, in dem sich die Partei gegen die Entscheidung des Nachrichtendienstes wehrt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter begrüßte die Nachricht in einem Video auf seinem X-Kanal, als er im Bundestag an der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnahm.

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