“Aufstachelung zum Angriffskrieg” – Warweg fragt nach Strafanzeige gegen Merz
Der Schauspieler Didi Hallervorden und andere haben Friedrich Merz wegen seiner jüngsten Äußerungen zum Krieg in Iran angezeigt. Merz hatte dabei das Vorgehen Israels als “Drecksarbeit” bezeichnet, die erledigt werden müsse und für die man dankbar sein solle. Dem Kanzler wird nun vorgeworfen, Israel damit zu einem Angriffskrieg aufgestachelt zu haben.
Bei der Bundespressekonferenz am 25. Juni fragte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg die Bundesregierung, ob und wie gefährlich diese Anzeige für Merz sein könnte. Dabei gab Warweg zu bedenken, dass normale Bundesbürger wegen ähnlicher Äußerungen in anderen Zusammenhängen bereits strafrechtlich verfolgt wurden.
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