Antrag auf AfD-Verbot: Welche Szenarien sind möglich und welche Folgen haben sie?
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen. Ziel ist es, vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob die Partei die “freiheitliche demokratische Grundordnung” beeinträchtige. Außerdem soll das Parteivermögen eingezogen und die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
Welche Auswirkungen dieser Antrag im Bundestag haben könnte und ob ein Verbot der AfD tatsächlich umgesetzt werden kann, darüber berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin.
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