Ampel-Sicherheitspaket: Teilweise Ablehnung durch den Bundesrat
Nach der Messerattacke in Solingen Ende August hat sich die Debatte über angemessene Sicherheitsvorschriften in der deutschen Gesellschaft verschärft.
Nun wurde ein von der Ampelkoalition vorgeschlagenes Maßnahmenpaket im Bundestag verabschiedet, allerdings mit einem Knirschen. Es handelt sich um zwei Gesetzentwürfe “zur Verbesserung der inneren Sicherheit” und “zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung”.
Mehr dazu: https://rtde.org/inland/222929-ampel-sicherheitspaket..
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