AfD: “Diese Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt irgendetwas Sinnvolles begonnen hat”
Der Bundestag hat sich am Freitag in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) befasst. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eröffnete die Debatte mit einem düsteren Bericht über die Lage der deutschen Industrie. Vor diesem Hintergrund forderte die CDU-Politikerin mehr Tempo bei Wirtschaftsreformen. “Wir haben keine Zeit zu verlieren”, sagte Reiche.
Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm warf der Bundesregierung vor, den “linken Irrweg” weiterzuverfolgen. Der schwarz-roten Koalition gehe es “nicht um die richtige Politik, sondern allein um den Machterhalt”.
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