“Absolut” – Habeck gibt geplanten Rechtsbruch bei Haushalt zu
Während der Befragung der Bundesregierung mit Svenja Schulze und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag hat der Wirtschafts- und Klimaschutzminister erneut Wehklagen aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum demnach “rechtswidrigen” Haushaltsplan geäußert.
Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) intervenierte: “Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. … Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?”
Habecks kurze Antwort: “Absolut, darauf können wir uns verständigen.”
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