Abschreckungstaktik der Unionsfraktion? – Beckamp begrüßt Bezahlkarte für Asylbewerber
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat am Donnerstag in einer Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die migrationspolitischen Ansätze der CDU/CSU hinterfragt. Beckamp lobte die Union dafür, dass sie erkannt habe, dass Millionen Menschen nicht wegen ihrer Schutzbedürftigkeit nach Deutschland kämen, sondern wegen anderer Anreize.
Er betonte jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, darunter die Verschärfung der Abschiebung von Geduldeten und die Aussetzung von Asylverfahren für Personen aus sicheren Drittstaaten.
Obwohl bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, konnte sich die Regierungskoalition bisher nicht auf eine Verabschiedung einigen.
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