Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan? Dobrindt plant Gespräche mit Taliban
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will direkte Gespräche mit den Taliban aufnehmen, um Abschiebungen verurteilter afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 waren Rückführungen wegen der Menschenrechtslage ausgesetzt.
Der Vorstoß stößt auf scharfe Kritik. Oppositions- und Menschenrechtsvertreter warnen vor einer faktischen Anerkennung des Taliban-Regimes und einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Auch innerhalb der Regierung ist das Vorhaben umstritten.
Die AfD hingegen begrüßt die Initiative und fordert eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Taliban. Laut Behördenangaben leben über 9.500 ausreisepflichtige Afghanen derzeit mit Duldung in Deutschland. Ob ein Abschiebeabkommen zustande kommt, ist offen.
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