400.000 Unterschriften: SlowakischeAktivisten fordern Referendum gegen antirussische Sanktionen
Aktivisten der slowakischen Bewegung “Slovenské Hnutie Obrody” (SHO) haben am Montag eine Petition beim Präsidialamt in Bratislava eingereicht. Darin fordert die Gruppe den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini auf, ein Referendum über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland abzuhalten.
Rund 400.000 Unterschriften wurden dafür nach eigenen Angaben gesammelt und der Behörde übergeben. Filmaufnahmen zeigen einen Kofferraum voller Kisten, die von den Petenten ins Präsidium getragen werden.
Die vorgeschlagene Vorlage lautet: “Sind Sie der Meinung, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakische Bürger, Händler und Unternehmen belasten?”
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat wiederholt erklärt, die EU-Sanktionen gegen Russland sind ein Dorn im Auge der europäischen sowie der slowakischen Wirtschaft.
Nach slowakischem Recht sind mindestens 350.000 Unterschriften erforderlich, damit ein Referendum durchgeführt werden kann.
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