Von der Leyen: Kreml baut “digitalen Eisernen Vorhang” wegen Kriegskosten und schwacher Wirtschaft

Am Mittwoch hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im EU-Parlament die jüngsten Einschränkungen des Internets in Russland angeprangert.

Von der Leyens Kritik zu Russlands Einschränkung gewisser Internetdienste geschieht im Kontext eigener Einschränkungen ähnlicher Art. Diese werden seit dem Jahr 2022 durch Brüssels “Gesetz über digitale Dienste” ermöglicht und bringen seither regelmäßig Proteste in EU-Metropolen mit sich – ohne Erfolg.

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