Kaja Kallas: “Europa größter Unterstützer des palästinensischen Volkes”

Nach der Sitzung des “Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) zu Palästina” rechtfertigte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Gespräch mit der Presse zu den Vorwürfen eines Doppelstandards. “Europa ist der größte Unterstützer des palästinensischen Volkes”, konstatierte Kallas. Aus der EU käme das meiste Geld und die einflussreichste politische Unterstützung, so die estnische Politikerin.

Laut der Presse bezieht sich der Doppelstandard jedoch konkret auf die Kluft zwischen der präzedenzlosen EU-Hilfe an die Ukraine und den 20 Sanktionspaketen gegen Russland auf der einen Seite und den fehlenden Sanktionen gegen Israel oder seine Siedler und der im Vergleich gehemmten Palästina-Hilfe auf der anderen. Darauf erwiderte Kallas, dass Ungarn unter Premier Viktor Orbán mit seinem Vetorecht bisher jegliche EU-Sanktionen gegen Israel vereitelte. Laut ihr seien die übrigen 26 EU-Mitglieder bereit für Israel-Sanktionen. “Nun hat dieses Land Wahlen abgehalten und wird eine neue Regierung bekommen “, merkte sie an und stellte einen möglichen Kurswechsel in dieser Hinsicht in Aussicht.

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