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Obwohl der EU-Wiederaufbaufonds über 720 Milliarden Euro zur Bekämpfung der pandemiebedingten Wirtschaftsschäden zur Verfügung stellt und die Energiewende sowie Digitalisierung unterstützen soll, greifen die Mitgliedsstaaten dieses Angebot nur zögerlich auf. Bislang wurden im Durchschnitt nur 23 Prozent der verfügbaren Zuschüsse in Anspruch genommen. Länder wie Italien und Deutschland hätten davon profitiert, während andere bislang leer ausgegangen seien, heißt es.
Die Nutzung der Mittel für als weniger relevant betrachtete Projekte stößt auf Kritik. Gunnar Beck, Mitglied des Europaparlaments, äußert insbesondere Bedenken bezüglich einer “Zweckentfremdung” der Gelder für Projekte, wie der Unterbringung und Versorgung von Migranten, der “grünen Transformation” und zur Schließung eigener Haushaltslücken. Beck argumentiert, dass diese Gelder vorrangig in zukunftsorientierte Projekte wie Bildung, Forschung und Hochtechnologiebranchen investiert werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen und das Potenzial des Fonds voll auszuschöpfen.
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EU-Wiederaufbaufonds: Hunderte Milliarden Euro ungenutzt und verschwendet?
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