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Am Dienstag hat im ungarischen Parlament eine Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot von LGBT-Versammlungen stattgefunden, welches auch den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, die Teilnehmer mithilfe von Gesichtserkennung zu identifizieren. Das Gesetz wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten 136 Abgeordnete, während 27 Abgeordnete dagegen waren.
Mit dem von Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz-Partei vorgelegten Gesetzentwurf sollen unter anderem die Pride-Paraden mit der Begründung verboten werden, dass solche Veranstaltungen gegen das ungarische Kinderschutzgesetz verstoßen.
Einige politische Gegner zündeten im Parlament Rauchbomben. Der stellvertretende Parlamentssprecher János Latorcai sagte daraufhin, dass einige geboren wurden, nur um Chaos zu stiften. Auch vor dem Parlamentsgebäude sammelten sich Protestler und demonstrierten gegen den Beschluss.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/europa/239959-orban-regierung-wil..
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Absolute Mehrheit: Ungarn beschließt LGBT-Paraden-Verbot – Gegner zünden Rauchbomben im Parlament
Absolute Mehrheit: Ungarn beschließt LGBT-Paraden-Verbot – Gegner zünden Rauchbomben im Parlament
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