AfD fordert Abschaffung von § 188 StGB: “Man muss einen Politlügner auch ‘Lügner’ nennen dürfen”
Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion befasst, der die Abschaffung des § 188 StGB vorsieht. Der Paragraf schützt Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens mit höheren Strafen vor Beleidigungen.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner forderte die Gleichheit vor dem Gesetz: Die Ehre eines Normalbürgers dürfe nicht weniger wert sein als die eines Ministers. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten.
Der CSU-Abgeordnete Christian Moser nannte eine Reform diskussionswürdig, warnte aber vor einer Schwächung des Schutzes demokratischer Institutionen. Luke Hoß von den Linken warf der AfD Heuchelei vor und forderte stattdessen die Bekämpfung der AfD.
Der Entwurf wurde nach 30 Minuten zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
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