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Aufgrund der katastrophalen Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission Israel sanktionieren, doch Deutschland lehnt dies ab.
Die EU-Behörde hatte die Einstellung der Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen ziviler Forschungsprojekte als Strafmaßnahme in Betracht gezogen. Laut Außenminister Johann Wadephul würde dies das Kriegsgeschehen jedoch nicht beeinflussen.
Der Journalist Tilo Jung hat die Bundesregierung am Montag bei der Bundespressekonferenz zu dieser “Blockade” befragt und dabei kritisiert, dass Deutschland als größtes europäisches Land weiterhin hinter dem “potenziell genozidalen” Vorgehen Israels steht.
Mit Blick auf einen angeblichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel warf Jung der Regierung “Fake News” vor: Der Reporter wies darauf hin, dass es um den Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungslieferungen gehe, nicht aber um bereits erteilte.
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“Wir verbreiten keine Fake News!” – Regierungssprecher zum “Stopp” der Waffenlieferungen an Israel
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