“Wir haben in der Gesetzgebung nur mehr kleine Spielräume”: Grabenwarter über den Einfluss der EU

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Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Christoph Grabenwarter, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Im Zentrum steht die Frage: Wer entscheidet was – Brüssel oder die Nationalstaaten?

Die Diskussion beleuchtet die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wachsende Kompetenzverlagerung nach Brüssel und die Folgen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Die Themen sind:
▶️ Die Macht des EuGH und seine wachsende Bedeutung für die Mitgliedsstaaten
▶️ Spannungen zwischen nationalem Recht und europäischer Ebene
▶️ Subsidiarität, nationale Identität und das Verhältnis zwischen EU und Nationalstaaten
▶️ Beispiele wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeit und Renaturierung – wo nationale Spielräume schrumpfen
▶️ Die Frage, ob Demokratie leidet, wenn immer mehr Entscheidungen außerhalb der Parlamente getroffen werden

Grabenwarter sagt: „Wir haben in der innerstaatlichen Gesetzgebung nur mehr kleine Spielräume.“ Damit verweist er auf die begrenzten Handlungsmöglichkeiten nationaler Parlamente angesichts umfassender EU-Regelungen. Schüssel ergänzt aus seiner Erfahrung als Regierungschef, wie schwer es ist, zentrale politische Entscheidungen zu treffen, wenn diese zunehmend auf europäischer Ebene vorgegeben sind.

Das Gespräch macht deutlich, dass die Balance zwischen europäischer Integration und nationaler Eigenständigkeit eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU ist. Braucht es mehr Zentralisierung, um globale Herausforderungen zu meistern? Oder muss die Macht der Mitgliedsstaaten gestärkt werden, um demokratische Kontrolle zu sichern?

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