Wagenknecht: Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, der Ukraine-Krieg aber schon

Bei einer Kommunalwahlkampfveranstaltung in Duisburg hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Donnerstag die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Anlass waren jüngste Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet hatte. Doch wie die BSW-Politikerin anmerkte, sollen weiterhin jedes Jahr mindestens neun Milliarden Euro Steuergelder für Waffenkäufe in die Ukraine fließen.

Wagenknecht bezeichnete die Bedrohung durch Russland als “Lüge” und warnte vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation.

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