Reviews
0 %
User Score
Rate This
Descriptions:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt: Sie wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz beabsichtigt, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann will den Wahlkampf so früh wie möglich beginnen.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte den anfänglichen Versuch von Scholz, “den Wahltermin bis Ende März hinauszuzögern”. Und der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist der Ansicht, dass die Ampel mit ihrer pro-ukrainischen Politik und den hohen Ausgaben nicht im Interesse der deutschen Bürger gehandelt habe.
Tags
Leave your comment
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für Scholz “überhaupt kein Problem”
Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für Scholz “überhaupt kein Problem”
Live Comments