Verfassungsrechtler: “Wir haben faktisch kein unabhängiges Bundesverfassungsgericht”

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat am 13. November im Kino Babylon in Berlin sein Buch “Angstpolitik” vorgestellt. Boehme-Neßler gilt als einer der prominentesten Kritiker der Politik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Jahre der Corona-Krise.

Bei der Veranstaltung hat er unter anderem seine These dargelegt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nur theoretisch unabhängig ist; in der Praxis sei es ein Instrument der politischen Machtausübung. Er kritisierte dabei die “Konstellation”, in der die Richter des Verfassungsgerichts mit Regierungsmitgliedern “essen gehen”.

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