US-Geheimdienstchefin: “Sie haben uns bereits auf die Akzeptanz einer Diktatur konditioniert”

In den sozialen Medien geht ein Video der US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard von Juni 2024 über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij viral. Darin berichtet sie, dass Selenskij Oppositionsparteien, die seine Legitimität infrage stellten, verboten habe und das Vermögen der Parteimitglieder durch Einsatz des ukrainischen Justizministeriums beschlagnahmen ließ. Zudem soll er auch die Kontrolle über alle größeren Fernsehsender übernommen haben. Seine Amtszeit lief am 20. Mai 2024 aus. Mit dem Vorwand des Kriegsfalls sagte er die Wahlen ab und setzte die ukrainische Verfassung aus.

Gabbard wandte sich an die Verfechter Selenskijs mit den Worten: “Wenn wir diese Ausrede oder diese Kriterien für die Aussetzung der Verfassung und die Absage von Wahlen akzeptieren, dann können wir davon ausgehen, dass die Führung in unserem eigenen Land und unsere eigenen etablierten Medien dieselbe Ausrede und Begründung verwenden werden, wenn sie unsere Verfassung und unsere Wahlen aussetzen.” Sie fügte hinzu: “Sie haben schon damit begonnen, uns so zu konditionieren, dass wir eine Diktatur akzeptieren. Indem sie den Einsatz unseres Justizministeriums gegen Präsident [Donald] Trump und andere politische Feinde rechtfertigen, um sich die Macht zu sichern.”

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