Unwahre Tatsachenbehauptung? – Ramelow lässt Kritik an Daniel Günthers Aussagen prüfen

In einer Bundestagsdebatte zur politischen Werbung am Donnerstag hat der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther “autoritäre Fantasien” vorgeworfen. Hintergrund ist ein Auftritt bei “Markus Lanz”, in dem sich Günther für Zensur und das Verbot kritischer Medien “zum Schutz der Demokratie” ausgesprochen hatte.

Rupp forderte die Union auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren, und wies darauf hin, dass ähnliche Aussagen eines AfD-Politikers sofort Verbotsforderungen ausgelöst hätten.

Daraufhin kündigte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eine Prüfung von Rupps Aussagen an, um zu klären, ob es sich dabei um eine “unwahre Tatsachenbehauptung” handele.

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