“Ungeheuerlichkeit – US-Regierung allein entscheidet”: Bundestag debattiert über Mittelstreckenraketen in Deutschland

Die Abgeordneten der Opposition verurteilten am Donnerstag im Bundestag die bevorstehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. “Diese Entscheidung war gefallen ohne eine öffentliche Debatte und auch ohne eine Information des Bundestages. Das ist eine Ungeheuerlichkeit”, kritisierte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Fraktion Die Linke. Jan Ralf Nolte von der AfD sagte, “wir hätten überhaupt keine zusätzlichen Vorteile, aber sehr wohl neue Risiken”. Sevim Dagdelen vom BSW hinterfragte in Bezug auf diese Waffen die deutsche Souveränität: “Über den Einsatz würde nämlich allein die US-Regierung entscheiden.”

Tatsächlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen – im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern – nicht im Bundestag beschlossen. Damals lösten die Stationierungspläne große Proteste aus.

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