Steinmeier spaltet mit Äußerung zu Parteiverbot – AfD: “Massiver Amtsmissbrauch”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag im Schloss Bellevue eine Rede zum Gedenken an die Pogromnacht und den Mauerfall gehalten. Dabei hat er, ohne die AfD direkt zu nennen, vor “Bedrohungen der Demokratie” gewarnt und damit für Aufsehen gesorgt.

So sprach sich der Bundespräsident für ein “Parteiverbot” als “Ausdruck einer wehrhaften Demokratie” aus. Zudem plädierte er für eine Brandmauer und Berufsverbote für “Verfassungsfeinde” im öffentlichen Dienst.

Viele Kritiker werfen Steinmeier nun vor, seine verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht als Bundespräsident verletzt zu haben. Auf der Webseite des Bundespräsidenten wird das Thema der Neutralitätspflicht des Staatsoberhaupts ausführlich erörtert. In einem Urteil aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG klargestellt, dass der Bundespräsident zu “parteipolitischer Neutralität” verpflichtet ist.

Die AfD sprach von einem “massiven Amtsmissbrauch”. Einige X-Nutzer zogen dabei Parallelen zu Steinmeiers polarisierender Rhetorik gegenüber Impfverweigerern während der Corona-Krise.

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