Schlägerei im georgischen Parlament: Oppositionsführer greift Regierungsmitglied an

Am Montag ist es im georgischen Parlament erneut zu Handgreiflichkeiten wegen des Gesetzes über “ausländische Agenten” gekommen. Bei der Beratung des Gesetzes wurde der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, vom Oppositionsmitglied Aleko Elisashvili heftig geschlagen. Andere Abgeordnete schlossen sich daraufhin der Auseinandersetzung an.

Währenddessen versammeln sich Demonstranten vor dem Parlament.

Die georgische Regierungspartei hat das umstrittene Gesetz über “ausländische Agenten” erneut vorgelegt. Vor einem Jahr hatte das in erster Lesung verabschiedete und dann zurückgezogene Gesetz Massenproteste ausgelöst. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, ein nationales Register der von anderen Staaten finanzierten NGOs und Medien einzurichten. Nach Ansicht der Opposition würde eine solche Bestimmung das Land vom Weg in die EU abbringen.

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