Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordneter sagt Scheitern des “Berufsverbots” vor Gericht voraus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, mit ihrem geplanten Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst “rein politische Motive” zu verfolgen. Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz sei eine weisungsgebundene Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums und solle lediglich den Machterhalt sichern, sagte Schattner.

Er zog Parallelen zu den Berufsverboten der 1970er-Jahre und prognostizierte, das Vorhaben werde wie damals vor Gericht scheitern. Die SPD versuche, verlorene Wähler “durch den Kampf gegen die AfD” zurückzugewinnen, werde dafür jedoch bei den kommenden Wahlen “abgestraft”, so der Abgeordnete im Interview.

Artikel zum Thema: https://rtde.press/inland/250334-bundesland-rhein-lan..

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]