Reform bis 2027 geplant, Widerstand wächst im Bundestag

Eine Bundesregierungskommission hat 26 Empfehlungen für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt, die bis 2027 umgesetzt werden soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas wirbt für einen gerechteren, einfacheren und digitaleren Sozialstaat mit weniger Bürokratie. Kanzler Friedrich Merz lobt die Vorschläge als überraschend grundlegend, doch es gibt breite Kritik: JU-Chef Johannes Winkel hält die Reform für wirkungslos, Linken-Vorsitzende Ines Schwertner warnt vor sozialer Abwertung, Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffer vor Einsparungen zulasten von Pflege sowie Kinder- und Jugendhilfe. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann zweifelt zudem an der Umsetzung, da für zentrale Punkte eine Grundgesetzänderung nötig wäre – eine Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 28. Januar 2026]

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