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Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren blieben. Es geht dabei um über 10 Milliarden Euro und es steht der Verdacht im Raum, dass sich die EU-Kommission mit den Mitteln die Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für einen Beitrittsgespräche der Ukraine erkauft hat.
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Korruption? EU-Parlament verklagt von der Leyen wegen Gelder für Ungarn
Korruption? EU-Parlament verklagt von der Leyen wegen Gelder für Ungarn
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