Keine Senkung der Stromsteuer in Sicht: Spahn verteidigt Kurswechsel

Die Diskussion über eine mögliche weitere Senkung der Stromsteuer in Deutschland ist vorerst beendet. Solange keine neuen Haushaltsmittel bereitstehen, sind Entlastungen für private Verbraucher nicht vorgesehen.

Kürzlich hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn noch betont, an dem Vorhaben einer dauerhaften Stromsteuersenkung festhalten zu wollen – wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Nach dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stellte Spahn jedoch klar, dass die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Maßnahme vorerst auszusetzen, nachvollziehbar sei.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. Juli 2025]