Im Gespräch: Thomas Meuter | Politische Justiz in Deutschland

Paul Brandenburg präsentiert einen Gastbeitrag von apolut. Weitere Inhalte von apolut gibt es auf https://apolut.net.
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Fernseh-Staranwälte und Gerichts-Schmonzetten haben vielen Menschen die realistische Wahrnehmung des deutschen Justizwesens verstellt.

Tatsächlich aber nimmt die Vereinnahmung der Justiz als politisches Kampfinstrument alarmierend zu: Dissidenten werden auf der Grundlage abstruser, oft haarsträubender Vorwürfe angeklagt und verurteilt. Viele sitzen monatelang oder gar jahrelang in Untersuchungshaft — teilweise ohne Anklage. Es entsteht der Eindruck, die Justiz werde zum Rachewerkzeug der Exekutive und zur Vorfeldtruppe der Aufstandsbekämpfung.

Besonders gefährdet sind jene, die — aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Gründen — ins Fadenkreuz von Staatsschutzoperationen und sodann in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und der Obergerichte geraten.

Der Fall Thomas Meuter steht exemplarisch: Er geriet als politisches Bauernopfer in den Strudel einer „Gesinnungsjustiz“.

Das Interview führte Ullrich Mies.

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