Finanzielle Zensur: Wie kritische Stimmen aus dem System gedrängt werden

Die Politik hat Einzug in das Finanzsystem gehalten: Wer sich nicht an die Agenda hält, wird zunehmend aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen. So hat die GLS Bank alle Konten der Deutschen Kommunistischen Partei geschlossen und angekündigt, auch künftig keine neuen DKP-Konten zu eröffnen. Begründet wurde dies nicht, lediglich auf AGB und das Recht zur Kündigung ohne Angabe von Gründen verwiesen. Die DKP sieht darin keine wirtschaftliche, sondern eine klar politisch motivierte Entscheidung.

Das sogenannte Debanking betrifft längst nicht nur Parteien, sondern auch regierungskritische Journalisten, Verlage und Medien wie Kontrafunk oder den Mehring Verlag. Konten werden ohne Begründung gekündigt, während Politik und Verbände keinen Anlass zur Sorge erkennen. Kritiker sehen darin ein systematisches Vorgehen, um oppositionellen Stimmen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Banken agieren dabei entweder unter staatlichem Druck oder in vorauseilendem Gehorsam – ein Angriff auf demokratische Rechte.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 12. Dezember 2025]

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