“Eine lediglich kosmetische Korrektur” – Bundestag schafft “Turboeinbürgerung” ab

Am Mittwoch hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes” verabschiedet. Damit soll die 2024 von der Ampel-Koalition eingeführte “Turboeinbürgerung” wieder abgeschafft werden. Statt wie bisher drei müssen Ausländer nun mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, bevor sie einen deutschen Pass erhalten können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Abschaffung der “Turboeinbürgerung” sei nur eine aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, welche die Regierung im Rahmen der “Migrationswende” gerade umsetze. Der deutsche Pass dürfe kein “Anreiz für illegale Migration” sein.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD verabschiedet. Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug sprach dabei jedoch von einer “Inszenierung von CDU und CSU”. Die Regierung versuche, “den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt.”

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