Die Wahl ist vorbei – und alles beim Alten: Parteien haben sich “den Staat zur Beute gemacht”

René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Zurückweisung der Beschwerden als einen handfesten Skandal. Seiner Meinung nach werde dadurch nicht nur berechtigte Kritik ignoriert, sondern auch das demokratische Verfahren untergraben.

Zudem wirft Springer CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit der Missachtung seiner eigenen Wahlversprechen das Vertrauen der Bürger massiv zu enttäuschen. Wer im Wahlkampf klare Zusagen mache und diese später nicht einhalte, riskiere, die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt zu beschädigen, so Springer weiter.

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