Antikorruptionsbehörden beschnitten: Brüssel droht Kiew mit Stopp der Finanzhilfen

Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) beschneidet und beide künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Trotz massiver Appelle, das Vorhaben per Veto zu stoppen, stimmten 263 Abgeordnete der Werchowna Rada dafür; 13 votierten dagegen, ebenso viele enthielten sich. Seither demonstrieren in Kiew und weiteren Städten in der Ukraine Tausende gegen die Einschränkungen der Antikorruptionsbehörden.

Auch internationale Kritik folgte umgehend: Die G7-Botschafter, EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete warnten, das Gesetz gefährde Kiews EU‑Beitrittspfad. US‑Kongressfrau Marjorie Taylor Greene nannte Selenskyj einen “Diktator” und forderte ein Ende der US‑Militärhilfe.

Ein Meinungsartikel: https://rtde.press/meinung/251434-ukraine-proteste-we..