“Alles weiterhin unter den Teppich kehren” – Bundestag leitet Aufarbeitung der Corona-Politik ein

Am Mittwoch debattierte der Bundestag in erster Lesung über eine von der schwarz-roten Koalition geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise. Die Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren für künftige pandemische Ereignisse daraus ziehen, heißt es.

Die Corona-Pandemie sei eine Krise gewesen, “auf die Deutschland offenbar nicht vorbereitet war”, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Deutschland brauche dabei “eine sachliche und besonnene Bewertung der getroffenen Maßnahmen, die kein politisches Tribunal ist.”

Die AfD-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag hingegen die Einrichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses. Dabei soll unter anderem eine mögliche politische Einflussnahme der Bundesregierung auf das Robert Koch-Institut (RKI) aufgeklärt werden.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisierte den Antrag der Koalition als “lauwarm” und forderte eine “gründliche, schonungslose und auch strafrechtliche Behandlung der grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Coronazeit”.

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